Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „Belegflow“ (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter https://belegflow.app.

(2) Die Nutzung des Dienstes setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Belegflow stellt einen ZUGFeRD-Rechnungsgenerator als kostenlose Webanwendung zur Verfügung. Der Nutzer kann über ein Web-Formular Rechnungsdaten eingeben und eine ZUGFeRD-konforme Rechnung (PDF mit eingebettetem XML) erzeugen und herunterladen. Jede erzeugte Rechnung wird vor der Auslieferung automatisch mit dem offiziellen KoSIT-Validierungswerkzeug auf strukturelle Konformität mit der Norm EN 16931 geprüft; eine Rechnung, die diese technische Prüfung nicht besteht, wird nicht ausgeliefert.

(2) Die eingegebenen Rechnungsdaten werden ausschließlich zur Erzeugung und Prüfung der Rechnung verarbeitet und nicht dauerhaft auf den Servern des Anbieters gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt serverseitig ausschließlich auf eigener Infrastruktur des Anbieters innerhalb der EU (Standort Frankfurt, DE): Ein Web-Backend (Vercel) nimmt die Daten entgegen und übergibt sie an einen vom Anbieter selbst betriebenen Rechnungs-Dienst, der die Rechnung erzeugt und gegen die Norm EN 16931 prüft. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Erzeugung und Auslieferung der Rechnung werden die eingegebenen Rechnungsdaten verworfen.

(3) Der Dienst wird in seiner jeweils aktuellen Version unentgeltlich (kostenlos) zur Verfügung gestellt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der eingegebenen Rechnungsdaten auf inhaltliche Richtigkeit, steuerrechtliche Korrektheit oder gesetzliche Konformität.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

• keine rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu erzeugen,
• den Dienst nicht für automatisierte Massenanfragen (Scraping, Bots) zu nutzen,
• keine Versuche zu unternehmen, die Sicherheit des Dienstes zu umgehen oder zu beeinträchtigen.

(4) Die erzeugten Rechnungen sind vom Nutzer selbstständig auf ihre steuerrechtliche und gesetzliche Konformität zu prüfen. Der Anbieter leistet keine Steuerberatung.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

(3) Ansprüche des Nutzers wegen vorübergehender oder dauerhafter Nichtverfügbarkeit des Dienstes sind ausgeschlossen.

(1) Die Nutzung des ZUGFeRD-Rechnungsgenerators erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche, formale, steuerrechtliche oder gesetzliche Richtigkeit der mit dem Dienst erzeugten Rechnungen.

(2) Der Dienst stellt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Buchhaltungsdienstleistung dar. Die erzeugten Rechnungen sind vom Nutzer vor Verwendung eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit und Konformität mit den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Der Anbieter empfiehlt, im Zweifel einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für:

• die Konformität der erzeugten Rechnungen mit dem ZUGFeRD-Standard oder der EN 16931,
• die steuerrechtliche Korrektheit (z. B. Umsatzsteuerausweis, Pflichtangaben nach § 14 UStG),
• die Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der erzeugten PDF- oder XML-Daten,
• die Akzeptanz der erzeugten Rechnungen durch Empfänger, Finanzbehörden oder Buchhaltungssoftware.

(4) Etwaige Schäden, die aus der Verwendung fehlerhafter oder nicht konformer Rechnungen entstehen — einschließlich steuerlicher Nachteile, Bußgelder oder Nachforderungen — liegen ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für:

• Schäden, die aus der fehlerhaften Verwendung der erzeugten Rechnungen entstehen,
• steuerrechtliche Konsequenzen aufgrund fehlerhafter Rechnungsdaten,
• Datenverlust, soweit der Nutzer es unterlassen hat, die erzeugte Rechnung herunterzuladen,
• Schäden durch höhere Gewalt oder Betriebsunterbrechungen.

(4) Da der Dienst kostenlos angeboten wird, besteht kein vertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Leistungsqualität oder Fehlerfreiheit.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Dienst wird „wie besehen“ (as is) und „wie verfügbar“ (as available) bereitgestellt.

(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die erzeugten Rechnungen allen gesetzlichen Anforderungen an ZUGFeRD-Rechnungen in jedem Einzelfall entsprechen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Rechnungen vor Verwendung auf Konformität zu prüfen.

(3) Bei einem kostenlosen Dienst sind Gewährleistungsansprüche nach §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte) eingeschränkt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

(1) Die Webanwendung Belegflow, einschließlich ihrer Gestaltung, Texte, Grafiken und des zugrunde liegenden Codes, ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen beim Anbieter.

(2) Die vom Nutzer erzeugten Rechnungen stehen dem Nutzer zur freien Verwendung. Der Anbieter erhebt keine Rechte an den Inhalten der erzeugten Rechnungen.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist auf der Website unter https://belegflow.app/nutzungsbedingungen abrufbar.

(3) Bei Nutzung des Dienstes nach Änderung der Nutzungsbedingungen gilt die Zustimmung zur geänderten Fassung als erteilt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Verbraucher, so gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für den Nutzer günstiger sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.